Das Amtsgericht Kamenz hat entschieden (Urteil vom 31.08.2011, AZ.: 1 C 124/11), dass die fehlende Herstellergarantie eines Wohnanhängers keinen Sachmangel darstellt. Der Kläger, dessen Wohnwagen wegen der Insolvenz des Herstellers keiner Herstellergarantie unterlag, hatte dem Verkäufer gegenüber die Minderung erklärt. Über die Insolvenz des Herstellers und das Fehlen der Garantie hatte der Händler den Kläger uninformiert gelassen und ihm stattdessen vor Übergabe des Anhängers sogar noch die Garantiekarte überreicht. Erst bei Eintritt einer Undichtigkeit musste der Kläger später feststellen, dass eine Herstellergarantie gar nicht besteht. Den Antrag des Klägers auf Rückzahlung des nach der erklärten Minderung bestehenden Überzahlbetrages wies das Gericht ab. Read the rest of this entry »

Seit heute (11.06.2010) sind die gesetzlichen Muster einer Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft getreten (Art. 246 ff. EGBGB).
Erfreulich: diese Muster geben dem Verwender Rechtssicherheit, da sie aufgrund ihres Gesetzesranges auch für die Gerichte verbindlich sind. Bei den bislang geltenden Mustern nach der BGB-InfoV gab es immer wieder Unsicherheiten aufgrund unterschiedlicher Gerichtsurteile.
Falle: die neuen Muster sind ab heute verbindlich. Es gibt keine Übergangsfrist für die alten Muster. Das bedeutet: Verwendete Widerrufs- und Rückgabebelehrungen müssen noch heute an das neue Muster angepasst werden; das gilt auch für bereits laufende Internetauktionen. Andernfalls kann dem Unternehmer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung drohen.

Die von einem konkreten Verkehrsverstoß unabhängige Videoüberwachung des gesamten Verkehrsgeschehens, wie sie etwa bei der Abstandsmessung auf Autobahnen häufig durchgeführt wird, verletzt das Recht der Verkersteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung. Der einzelne Verkersteilnehmer kann sich nämlich nicht davor bewahren, dass Bilder von ihm angefertigt werden, die seiner Identifizierung dienen können, unabhängig davon, ob er sich verkehrswidrig oder vorschriftsmäßig verhält. Ein solch schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Verkehrsteilnehmer bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die es bislang nicht gibt.
So urteilte das Bundesverfassungsgericht am 11.08.2009 (AZ.: 2 BvR 941/08). Sollte Ihnen also eine Ordnungswidrigkeit aufgrund einer tatunabhängig durchgeführten Videoüberwachung vorgeworfen werden, bestehen gute Aussichten auf eine Verfahrenseinstellung.

Der Bundesgerichtshof hat am 23.06.2009 der Beschwerde einer Lehrerin eine Absage erteilt. Diese hatte gegen die Veröffentlichung ihres Namen sowie des Schulnamens im Zusammenhang mit der Bewertung ihrer Leistung im Unterricht auf der Homepage “www.spickmich.de” gegen die Verwalter der genannten Homepage geklagt und in allen Instanzen verloren.
Auf der o.g. Seite können registrierte Nutzer Lehrer entsprechend ihrer Leistungen im Unterricht mit den Noten 1-6 bewerten. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurden die Leistungen der klagenden Lehrerin anonym von Schülern unter eindeutiger Benennung des Namens der Lehrerin mit der Note 4,3 für den Deutschunterricht bewertet.
Entscheidend kam es darauf an, ob der Datenerhebung bzw. -speicherung ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit entgegen stand. Read the rest of this entry »

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen reiht sich in die Gemeinschaft derjenigen Obergerichte ein, die die bloße Möglichkeit des Empfangs von Rundfunksendungen über einen ans Internet angeschlossenen PC für die Rechtmäßigkeit der Erhebung von GEZ Gebühren ausreichen lassen. Es hatten zwei Studenten geklagt, die ihren PC nicht für den Empfang von Radiosendern nutzen. Mit wenigen Klicks, so das OVG, sei es möglich, Radio live zu empfangen. Dies reiche für eine Gebührenpflicht aus. Auf eine tatsächliche Nutzung komme es nicht an.

AZ.: 8 A 2690/08 und 8 A 732/09

Ähnlich hatten zuvor auch der BayVGH sowie das OVG Koblenz in anderen Fällen argumentiert. Read the rest of this entry »

Der Spielfilm, der die Tat des “Kannibalen von Rotenburg” detailgetreu nachstellt, sei zwar geeignet, den Täter, der sich mit der Klage gegen die Veröffentlichung gewandt hatte, als Person erheblich zu belasten. Sein Persönlichkeitsrecht stehe aber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie dem Grundrecht der Produktionsfirma auf Kunst- und Filmfreiheit gegenüber. Hinter diesen Rechten müsse das Persönlichkeitsrecht des Täters unter Berücksichtigung aller Umstände zurückstehen.

BGH Urteil vom 26.05.2009 – AZ.: VI ZR 191/08

Ein Verbraucherschutzverband hatte vor dem Bankensenat des BGH mit seiner Klage gegen zwei Sparkassen Erfolg, die in ihren AGB die folgende Klausel verwendet haben, die der Regelung der Nr. 17 Abs. 2 S. 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist:

Nr. 17 – Entgelte, Kosten und Auslagen

(…)

(2) Festsetzung und Ausweis der Entgelte

Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert. (…)

Der BGH hat dazu ausgeführt: Read the rest of this entry »

Wer kennt das nicht? Nachdem man z.B. den lang ersehnten mp3-Player, das Handy oder, wie in dem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall, ein Herdset käuflich erworben hatte, musste man feststellen, dass dieser Gegenstand nach einer kurzen Zeit der Ingebrauchnahme Mängel aufwies. Da die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen war, wollte man den Gegenstand nun gegen ein funktionstüchtiges Gerät umtauschen. In dem Geschäft verlangt der Verkäufer allerdings für die Nutzung des Geräts einen Nutzungsersatz.

Damit ist jetzt Schluss! Read the rest of this entry »

Der BGH hat wieder einmal die Haftung eines ebay-Mitglieds für durch Dritte unter Nutzung seines Kontos begangene Rechtsverletzungen bestätigt.

Mit Urteil vom 11.03.2009, AZ.: I ZR 114/06, hat der BGH entgegen der Auffassung des LG Frankfurt und OLG Frankfurt klargestellt, dass der Inhaber eines ebay-accounts auch dann als Täter einer Schutzrechtsverletzung sowie eines Wettberwerbsverstoßes haften kann, wenn er nicht hinreichend dafür gesorgt hat, dass Dritte keinen Zugriff auf Kontrolldaten seines Mitgliedskontos erlangen können. Read the rest of this entry »

Anlageberater und Banken, die für den Vertrieb eines empfohlenen Produktes Rückvergütungen (“kick-backs”) erhalten, müssen dies dem potentiellen Anleger mitteilen. Der Kunde soll so in die Lage versetzt werden, zu würdigen, ob die Anlageempfehlung nur in seinem Interesse oder auch im eigenen Vertriebsinteresse des Anlageberaters abgegeben wird (BGH Urteil vom 19.12.2006, AZ.: XI ZR 56/05). Mit Beschluss vom 29.01.2009, AZ.: XI ZR 510/07, hat der Bankensenat des BGH nun klargestellt, dass diese Rechtsprechung nicht nur auf Aktienfonds und somit Produkte des WpHG beschränkt ist. Im zugrunde liegenden Fall ging es um den Beitritt eines Anlegers zu einem Medienfonds. Die Regelung des WpHG sei nur die aufsichtsrechtliche Normierung eines allgemein geltenden zivilrechtlichen Grundsatzes. Es mache daher überhaupt keinen Unterschied, ob der Anlageberater einen Aktienfonds oder einen Medienfonds empfehle. Der Interessenkonflikt sei der gleiche. Der Anlageberater müsse also auch in diesem Falle eine Rückvergütungsvereinbarung offenlegen. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Anlageberater den vollen Aufpreis als Vertriebsprovosion erhalten, seinem Kunden davon aber nichts gesagt.